Allgemeines

Erstmals sollen in der Förderperiode 2023-2027 die beiden Säulen der GAP über einen GAP-Strategieplan pro Mitgliedstaat umgesetzt werden, der die Finanzierung sämtlicher Interventionen mit Mitteln der beiden EU-Agrarfonds (EGFL, ELER) umfasst.

Die GAP ab 2023 verfolgt die Hauptziele, einen intelligenten, krisenfesten und diversifizierten Agrarsektor zu fördern und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Umweltpflege und Klimaschutz deutlich zu verbessern und das sozioökonomische Gefüge der ländlichen Räume zu stärken. Dabei sind die wirtschaftlichen Chancen aller Akteure der Wertschöpfungsketten gerade auch mit Blick auf die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit unabhängig von Sektoren, Produktionsweisen oder Vermarktungswegen zu erschließen und nachhaltige Wirtschaftsweisen wie der ökologische Landbau weiter auszubauen.

Zur Finanzierung der neuen GAP steht auf die einzelnen Jahre bezogen annähernd das gleiche Budget zur Verfügung wie in der Förderperiode 2014-2020, wobei die Einkommenswirkung der Direktzahlungen deutlich abnimmt.

Aktuelles zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf des GAP-Strategieplans am 21. Februar 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Ausführliche Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zum GAP-Strategieplan für Deutschland sind über folgende Links nachzulesen:


GAP-Strategieplan in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz erhält für die Jahre 2023-2027 in der Summe rd. 1,23 Milliarden Euro an EGFL-/ELER-Mitteln für Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für die Entwicklung ländlicher Räume. Davon stehen für den ELER rund 337 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 290 Mio. Euro nationale Mittel zur Kofinanzierung der ELER-Mittel.

Mit der „Grünen Architektur“ erfolgt ein Paradigmenwechsel in der neuen GAP. Aufgrund der erweiterten Konditionalität, den „Öko-Regeln“ in der 1. Säule“, der Stärkung der fünfjährigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus in der 2.Säule sowie der Förderung von Umweltinvestitionen sollen die Klima- und Umweltwirkungen verstärkt werden. Rheinland-Pfalz wird alle sieben national beschlossenen Öko-Regeln vorsehen. Allein hierfür sind in den Jahren 2023-2027 EGFL-Mittel in Höhe von 191,31 Mio. Euro vorgesehen. Auch die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirte wird verbessert.

Rheinland-Pfalz kann nur die sektoralen Interventionen der ersten Säule der GAP (bspw. Weinförderung) sowie die ELER-Förderung der zweiten Säule gestalten. Die sektoralen Interventionen werden bis auf die Stärkung der Umweltinvestitionen in ihrer Ausgestaltung grundsätzlich beibehalten. Für die sektoralen Interventionen im Weinbau sind rund 87,96 Mio. Euro vorgesehen. Dazu zählen bspw. die Förderung der Umstrukturierung von Rebflächen oder kellerwirtschaftliche Investitionen. Rheinland-Pfalz konnte insofern die Umsetzung seiner Ziele gezielt angehen. In Anhörungen wurden gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus den Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen und -partnern über eine zukunftsfähige rheinland-pfälzische Agrarpolitik diskutiert. Mit den vorgebrachten Erkenntnissen und Ergebnissen entwickelte Rheinland-Pfalz anhand von vier strategischen Querschittszielen 16 Interventionen mit über 90 Fördergegenständen.

Für die 2. Säule der GAP sollen im GAP-Strategieplan die Handlungsschwerpunkte des Entwicklungsprogramms EULLE 2014-2020 fortgeschrieben werden. Das Portfolio wird unter Berücksichtigung der Koalitionsvereinbarung gegenüber dem Entwicklungsprogramm EULLE leicht verändert. Dabei soll trotz Einführung der Öko-Reglungen in der 1. Säule der vergleichsweise hohe Anteil der Umweltmaßnahmen wie die Förderung des ökologischen Landbaus in Rheinland-Pfalz beibehalten werden. Die in 2022 eingeführte Ausgleichszulage für von der Natur oder aus spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten wird beibehalten. Um den Generationenwechsel und die Nachfolge im Bereich der Landwirtschaft zu sichern, wird zukünftig die Existenzgründung gefördert.

Die ELER-Mittel verteilen sich auf die vier Handlungsschwerpunkte in Rheinland-Pfalz wie folgt:
Handlungsschwerpunkte
ELER-Mittel in Mio. Euro
Anteil
in %
1. Agrarumwelt-, Klimaschutzmaßnahmen und sonstigen Umwelt- und flächenbezogene Maßnahmen einschließlich des ökologischen Landbaus
165,30
49,00
    • davon ökologischer Landbau
66,00
19,50
2. Förderung von Innovationen, Wissenstransfer, Tierwohl und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität im Agrarbereich
84,00
25,00
    • davon Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaft (EIP)
16,00
4,70
    • davon Beratung, Informationsmaßnahmen, Wissenstransfer
12,00
3,50
3. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (primär über den LEADER-Ansatz)
75,50
22,00
4. Technische Hilfe
12,90
4,00


Förderaufruf / Antragsverfahren zur Umsetzung des GAP-Strategieplans in Rheinland-Pfalz

Antragsverfahren Niederlassungsbeihilfe Junglandwirte
Ab Montag, 20. März 2023 können Anträge zur Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirtinnen und Junglandwirte gestellt werden. Die Antragsunterlagen sind in der Dropdown-Liste eingestellt.



1. Förderaufruf Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-Agri)
Am 31. März 2023 startete die Regionale Verwaltungsbehörde Rheinland-Pfalz den 1. Förderaufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Gründung Operationeller Gruppen.
Die IfLS Beratung und Projekte GmbH (IfLS; eip-rlp@ifls.de) steht als Innovationsdienstleister beratend zur Seite.

Rechtsgrundlagen zum GAP-Strategieplan